Breitband-Initiative

Markterkundungs- und Auswahlverfahren nach Nr. 6.4.1 der Bayerischen Breitbandrichtlinie

Gemeinde Sengenthal
Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt i.d.OPf.
Bahnhofstraße 12
92318 Neumarkt

Breitband-Expose (PDF)

1. Zieldefinition

Die Gemeinde Sengenthal führt ein Markterkundungsverfahren nach Nummer 6.1, dritter Absatz der “Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie)“ in der Fassung vom 26. Mai 2009 durch.

Mit dem Markterkundungsverfahren soll ein Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze identifiziert werden, der sich ohne finanzielle Beteiligung Dritter in der Lage sieht, zu marktüblichen Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste im definierten Bedarfsgebiet anzubieten.

Zeitgleich führt die Gemeinde Sengenthal ein Auswahlverfahren nach Nummer 6.4 der “Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie)“ in der Fassung vom 26. Mai 2009 durch.

Das Auswahlverfahren dient der Identifizierung eines Netzbetreibers, der mit öffentlichem Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines leitungs- oder funkbasierten Breitbandnetzes im definierten Bedarfsgebiet realisieren kann. Es unterliegt den Grundsätzen der Anbieter- und Technologieneutralität.

Ein öffentlicher Zuschuss wird nur gewährt, wenn das Markterkundungsverfahren ergebnislos verlaufen ist.

2. Unterversorgungssituation

Die Gemeinde Sengenthal (Einwohner: 2732, Landkreis Neumarkt) weist erhebliche Gebiete auf, die unzureichend mit Breitband versorgt sind (d. h. Übertragungsgeschwindigkeit unter 1 Mbit/s). Betroffen sind nahezu alle Orte der Gemeinde Sengenthal.
Die Gemeinde Sengenthal hat eine Ist- und Bedarfsanalyse nach Nummer 6.1 der Breitbandrichtlinie durchgeführt, aus der sich die konkrete Unterversorgung ergibt. Das Ergebnis finden Sie im Breitband-Expose oder kann schriftlich beim Breitbandpaten 1. Bürgermeister Brandenburger, Bahnhofstraße 12, 92318 Neumarkt i.d.OPf. bgm.brandenburger@vg-neumarkt.de angefordert werden.

3. Zieldefinition

Ziel des Markterkundungsverfahrens und des Auswahlverfahrens ist die Ermittlung eines Betreibers, der eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung für Unternehmen, Freiberufler, landwirtschaftliche Betriebe, öffentliche Einrichtungen und Privathaushalte in den betroffenen Gemeindeteilen zu angemessenen Endkundenpreisen sicher stellt.

Bedarfsgerecht ist eine Versorgung mit einer mittleren effektiven Datenrate für Privathaushalte von mindestens 1 Mbit/s im Download und von mindestens 128 kbit/s im Upload. In mindestens 90 % der Zeit sollte den Nutzern mehr als 1 Mbit/s im Download zur Verfügung stehen.

4. Anforderungen

Der Anbieter hat eine technische und im Falle eines öffentlichen Zuschussbedarfs auch eine finanzielle Offerte abzugeben. Dazu gehört ein konkretes technisches Konzept für einen Breitbandinfrastrukturausbau im Gemeindegebiet.

Ist ein Zuschuss zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit nötig, so ist dieser Zuschussbedarf plausibel zu begründen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen und deren Kosten darzustellen. Es gilt Nummer 6.4.3 der Breitbandrichtlinie.

Die Offerte muss folgende Inhalte aufweisen:

Vorstellung des Netzbetreibers
Referenzen
Technisches Konzept zur Realisierung der Breitbandinfrastruktur
Mittlere reale Datenrate im Download und im Upload - Endkundenpreise, inklusive
Bereitstellungsgebühr und Kosten für Endkundengeräte
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkundenverträge
Zeitliche Verfügbarkeit einer Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 1 Mbit/s
Zuschussbedarf zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit (nur im Auswahlverfahren)
Versorgungs- und Erschließungsgrad (auch grafische Darstellung)
Zeitpunkt der Inbetriebnahme

5. Besonderheiten im Auswahlverfahren

Bewertungskriterien

Erschließungsgrad
Höhe der Endkundenpreise
Zuschussbedarf
Technisches Konzept (prozentuale Verfügbarkeit, mittlere effektive Datenraten etc.)
Zeitpunkt der Inbetriebnahme

Der Erschließungsgrad, die Höhe der Endkundenpreise und der Zuschussbedarf werden vorrangig berücksichtigt.

Offener Netzzugang auf Vorleistungsebene:
Anderen Netz- und Dienstebetreibern muss ein offener, diskriminierungsfreier Netzzugang auf Vorleistungsebene gewährt werden. Ausnahmen nach Nummer 6.4.2 der Breitbandrichtlinie sind zu begründen.

Netzbetrieb:
Der Netzbetrieb ist für mindestens 5 Jahre aufrecht zu erhalten.

6. Sonstiges

Wird für den Betrieb der Breitbandinfrastruktur eine Lizenz benötigt, ist diese vorzulegen. Vorzulegen ist auch eine etwaige Registrierung des Netzbetreibers bei der Bundesnetzagentur und eine Zusicherung, dass alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen beziehen, eingehalten werden.

7. Fristen

Offerten für das Markterkundungsverfahren müssen spätestens am 09. März 2010 beim Breitbandpaten der Gemeinde Sengenthal eingegangen sein (siehe Ziffer 8).

Offerten für das Auswahlverfahren müssen spätestens am 09. April 2010 beim Breitbandpaten der Gemeinde eingegangen sein (siehe Ziffer 8).

8. Ansprechpartner

Gemeinde Sengenthal
Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt i. d. OPf.

1. Bürgermeister Werner Brandenburger
Bahnhofstraße 12
92318 Neumarkt i. d. OPf.
Telefon: 09181 2912-50
Telefax: 09181 2912-20

E-Mail: bgm.brandenburger@vg-neumarkt.de
WWW: www.sengenthal.de